Der US-Präsident nutzt das Weiße Haus als Wahlkampfbühne – so wie hier bei einem Auftritt mit der First Lady.
Washington Der Parteitag der US-Republikaner dreht sich in dieser Woche um eine zentrale Botschaft: Wir sind Donald Trump.
Abend für Abend priesen Weggefährten den Präsidenten, darunter Familienmitglieder wie die First Lady Melania Trump und seine Kinder Don Junior, Eric und Tiffany. Sie alle lobten Trump als „Präsidenten für die vergessenen Bürger“, der für Arbeitsplätze und Patriotismus kämpfe. Mit einem ähnlichen Versprechen war Trump 2016 erfolgreich in den Wahlkampf gezogen.
Doch damals trat Trump noch als Quereinsteiger aus der Geschäftswelt an. Vier Jahre später kann er aus der Machtzentrale Washingtons operieren – und diese wertvolle Ressource nutzt der US-Präsident so offensiv wie keiner seiner Vorgänger.
Seine Pressekonferenzen zur Coronakrise ähneln Wahlkampf-Kundgebungen. Im Juli posierte er etwa mit der mexikanischen Nahrungsmarke Goya im Oval Office, um Latino-Wähler zu werben.
Jetzt vermischt der Parteitag Trumps Tätigkeit als Präsident mit seiner politischen Kampagne.
Wegen der Corona-Pandemie fiel das klassische Format eines Jubelspektakels in der Mehrzweckhalle aus. Stattdessen hielten Demokraten und Republikaner ihre Parteitage überwiegend virtuell und an mehreren Orten verteilt ab. Die im Fernsehen ausgestrahlte republikanische Convention blendete immer wieder Szenen aus dem Weißen Haus ein, in denen Trump präsidiale Handlungen ausübt. So sprach er mit Klinikmitarbeitern über die Coronakrise, begnadete einen Ex-Inhaftierten und leitete eine Zeremonie zur Einbürgerung, begleitet von Heimatschutzminister Chad Wolf.
Rede im Rosengarten
Melania Trump hielt eine Rede aus dem Rosengarten des Weißen Hauses, der für diesen Zweck umgestaltet wurde. Trump werde „nicht ruhen, bis er alles gegen Covid-19, den unsichtbaren Feind, getan hat“, sagte sie dort – wissend, dass dem Präsidenten sein schlechtes Krisenmanagement vorgehalten wird.
Auch in der Vergangenheit nutzten US-Präsidenten das Weiße Haus für politische Aktivitäten. So ist es durchaus üblich, Spender zu empfangen und Szenen aus dem präsidialen Alltag für Wahlkampfwerbung zu nutzen. Dass das Weiße Haus als Hauptkulisse für einen Parteitag dient, ist aber höchst ungewöhnlich. „Gab es jemals einen Parteitag, der dermaßen gegen unsere erprobten Normen und Regeln verstoßen hat?“, schrieb die frühere Diplomatin Wendy Sherman auf Twitter.
Die Trump-Kampagne wies Kritik zurück. „Die Demokraten wollen am liebsten, dass der Präsident nirgendwo auftritt, weil sich ihr eigener Kandidat im Keller versteckt.“ Joe Biden hat wegen der Pandemie die meisten Reisen abgesagt.
Die Grenzen zwischen politischer Funktion und Wahlkampf fielen auch bei einem umstrittenen Auftritt von Mike Pompeo.
Der US-Außenminister reist derzeit durch den Nahen Osten und Nordafrika, und er schickte ein Grußwort vom Dach des King David Hotels in Jerusalem. Der US-Präsident sei „vielleicht nicht beliebt in jeder Stadt der Welt, aber er hat die USA sicherer gemacht“, sagte er. 2018 hatten die USA ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt, was vor allem evangelikale Trump-Anhänger begeisterte.
Pompeo pries Trump für die erfolgreiche Vermittlung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Er hob das Treffen mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un hervor, den Tod des Topterroristen Abu Bakr al-Baghdadi und Trumps harte Hand gegenüber China. „Sie können dazu beitragen, jemanden zu wählen, der nicht nur redet, sondern liefert“, warb er.
Ausschuss prüft Pompeo-Rede
Frühere Außenminister wie John Kerry, Hillary Clinton, Colin Powell oder Condoleezza Rice traten während ihrer Amtszeit nicht auf Parteitagen auf. Dass sich Trumps Chefdiplomat anders entschieden hat, könnte ein Nachspiel im US-Kongress haben. Der demokratisch geführte Außenausschuss im Repräsentantenhaus will untersuchen, ob Pompeo mit seinem Auftritt gegen Ethikregeln verstoßen hat.
Der Abgeordnete Joaquin Castro sprach von einer „groben Missachtung ethischer Grundprinzipien“. Der „Hatch Act“ verbietet es Regierungsangestellten, sich parteipolitisch am Arbeitsplatz zu engagieren. Trump und sein Vizepräsident Mike Pence wären davon ausgenommen, Pompeo nicht. Die Ahndung eines Verstoßes ist in der Praxis aber sehr kompliziert.
Eine kleine Agentur, das Office of Special Counsel, kümmert sich darum, ihre Empfehlungen sind aber nicht bindend.
Richard W. Painter, Ethikberater im Weißen Haus unter George W. Bush, warnte vor einer Erosion der Demokratie. Trump verwandele Regierungsbehörden „in Waffen für seine politische Kampagne“.
Die Unabhängigkeit des Außenministeriums wird schon länger angezweifelt. Während der Ukrainekrise, die im vergangenen Jahr ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump provoziert hatte, zeichneten Beamte das Bild eines „demoralisierten Apparats“. Die Ex-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, warnte, die Behörde werde „von innen angegriffen und ausgehöhlt“.
Am Montag hatten die republikanischen Delegierten Trump einstimmig zum Kandidaten für die Wahl am 3. November nominiert. Trump wird an diesem Donnerstag die Abschlussrede des Parteitags halten – im Rosengarten des Weißen Hauses. Rund um das Washington Monument soll ein Feuerwerk aufsteigen. Normalerweise finden sie in größerem Stil nur an Nationalfeiertagen statt.
Mehr: Warum die US-Regierung bei ihrer Iranpolitik in einer Sackgasse steckt
August 26, 2020 at 11:49PM
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Parteitag der Republikaner: Wie Trump das Weiße Haus in eine Wahlkampf-Bühne verwandelt - Handelsblatt
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