Gefährliche Kooperationen: Kremlnaher Thinktank mit besten Verbindungen - DER SPIEGEL

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Ein Schloss wie aus dem Heimatfilm: Natursteine und Ziegel, rote, gelbe und grüne Verzierungen auf den Dächern, türkisfarbene Patina auf den Türmchen. Es ist das "ehemalige Schloss Rothschild, in spektakulärer Bergkulisse", südlich von Wien, erbaut "für die Reichen und Berühmten des Habsburger-Reiches". Dort trafen sich im November 2017 "hochrangige und interessante" Teilnehmer, darunter "Berater von Premierministern, Studierende von Militärakademien und ehemalige wie aktive Diplomaten". Fotos waren erlaubt, Medienvertreter ebenso wie Mitschnitte des mehrtägigen Treffens "streng verboten". So steht es in einem Text auf der Internetseite des Dialogue of Civilizations Research Institute (DOC).

Das DOC ist ein kremlnaher Thinktank. Nach eigenen Angaben fokussiert er sich auf drei Schwerpunkte: Kultur und Zivilisationen, Wirtschaft sowie Führung und Geopolitik. Tatsächlich werfen Kritiker dem DOC vor, Moskaus Interessen auf sanften Wegen in den Westen zu tragen und Teil eines Netzwerks zu sein, das den russischen Einfluss insbesondere in Nato-Staaten stärken soll. Die Organisation verfügt über Büros in Deutschland, Österreich, Belgien, Indien und natürlich Russland.

Um sein Netzwerk zu erweitern, geht das DOC nach SPIEGEL-Recherchen strategische Bündnisse ein - mit sensiblen Partnern. So wurde das Treffen im österreichischen Schloss von einer Studiengruppe des Partnership for Peace Consortiums (PfPC) organisiert. Die 1999 auf einem Nato-Gipfel gegründete Organisation mit Sitz im bayerischen Garmisch-Partenkirchen vernetzt weltweit über 800 Akademien und Institute aus dem Bereich Verteidigung und Sicherheit miteinander.

Kremlnaher DOC als "wichtiger neuer Partner"

Auf der Agenda der Studiengruppe stand bei der Tagung in Österreich ein bis heute aktuelles Thema: "Zwischen Fakt und Fälschung - Information und Instabilität im Südkaukasus und darüber hinaus". Und die Organisatoren konnten dort mit dem DOC einen "wichtigen neuen" Partner präsentieren, wie es in einer späteren Veröffentlichung heißt. Und nicht nur das, der russische Thinktank habe "signifikante finanzielle Unterstützung zur Durchführung des Workshops beigetragen, indem er die Flugkosten für nahezu alle Teilnehmer übernimmt". Auch inhaltlichen Input gab es vom DOC, etwa von einem damaligen Mitarbeiter, der heute für die russischen Propagandamedien RT-Deutsch und Sputnik ebenso arbeitet wie für ein neurechtes Magazin.

"Und natürlich hoffen wir, dass unsere Themen, wenn sie überzeugend begründet sind, zu den Entscheidungsträgern in Politik, Wirtschaft und Medien durchdringen"

Peter Schulze, Mitgründer von DOC

Unter dem Namen Dialogue of Civilizations Research Institute existiert der Thinktank seit 2016 und hat seinen Hauptsitz in Berlin. Nach eigenen Angaben ist das DOC eine "unabhängige Plattform für den Dialog, die verschiedene Perspektiven aus der entwickelten und der sich entwickelnden Welt in einem nicht konfrontativen und konstruktiven Geist zusammenbringt". Vor vier Jahren sagte der inzwischen verstorbene Mitgründer des Thinktanks, Peter Schulze, allerdings schon in einem SPIEGEL-Interview: "Russland versucht, seinen Einfluss zu vergrößern - auch im kulturellen Feld. Das ist kein Geheimnis. Sicher werden wir in manchen Fragen Nähe zu Positionen des Kreml haben. Und natürlich hoffen wir, dass unsere Themen, wenn sie überzeugend begründet sind, zu den Entscheidungsträgern in Politik, Wirtschaft und Medien durchdringen." 

Beste Kontakte ins russische Machtzentrum

Mitbegründer und prominenteste Figur ist der russische Oligarch Wladimir Jakunin. Der frühere Chef der russischen Eisenbahn zählt zum Machtnetzwerk um den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er ist bekannt für seine homophoben Äußerungen und die Zurückweisung von Korruptionsvorwürfen gegen seine Person. Bis heute sitzt er im Aufsichtsrat des DOC und steht mit seiner Frau Natalia einem zum DOC gehörenden Fonds vor. Er steht auf Sanktionslisten von Kanada, Australien und den USA.

"Der Kreml investiert erhebliche Ressourcen in seine Informationsoffensive gegen Europa und den Westen"

Monika Richter, Abteilungsleiterin bei CounterAction

Für Monika Richter, Expertin für Desinformationskampagnen und Abteilungsleiterin im amerikanischen Unternehmen CounterAction, ist das DOC ein Baustein in einem internationalen Netzwerk von Stiftungen und anderen Organisationen, die mit Putin-nahen Oligarchen oder direkt mit dem Staat in Verbindung stehen. "Der Kreml investiert erhebliche Ressourcen in seine Informationsoffensive gegen Europa und den Westen", sagt Richter, die zuletzt bei der East StratCom Task Force des Europäischen Auswärtigen Dienstes im Bereich Erkennung und Bekämpfung russischer Desinformationskampagnen arbeitete.

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Diese Einflussnahmen gingen weit über die üblichen Beispiele für Desinformation, etwa in sozialen Netzwerken, oder Wahlbeeinflussung hinaus, so Richter. "Ein nur wenig untersuchter Einflussbereich ist der Einsatz von Softpower-Institutionen durch den Kreml - wie Thinktanks, Forschungsinstitute und philanthropische Zentren, um kremlfreundliche Erzählungen in westlichen Eliten zu fördern und so die politische Entscheidungsfindung zu steuern." Und: "Dies ist eine heimtückische Form der politischen Kriegsführung - und wie der vorliegende Fall zeigt, können auch unsere eigenen politischen und Sicherheitsinstitutionen auf diese Weise von russischen Interessen kooptiert werden."

Das DOC weist solche und ähnliche Vorwürfe zurück und erklärt auf Anfrage: "Diese Anschuldigung ist völlig falsch (…). DOC hat keine Zugehörigkeit zu einem Land oder einer Regierung, russisch, französisch, österreichisch oder sonstige."

Wie weit ging die "Kooperation" mit der Politik?

Wie erfolgreich das DOC ist, kann man am dritten Partner im Bunde sehen: Es war das Bundesministerium für Landesverteidigung der Republik Österreich. Und das war nur der Start, insgesamt fünfmal tagten die drei ungleichen Partner zusammen - nach November 2017 noch vier weitere Male: Im April 2018 in Minsk, im November 2018 erneut in Reichenau, im April 2019 in Berlin und zuletzt im November 2019 wieder in Reichenau.

Eine Kooperation aber soll das nicht gewesen sein. Auf SPIEGEL-Anfrage heißt es: "Das BMLV hat mit dem DOC keine Kooperation. Eine Kooperation existierte von 2017 bis 2019 zwischen dem DOC und einer Studiengruppe des Partnership for Peace Consortiums (PfPC), an der auch das BMLV mitwirkt." Keine Kooperation, nur "Mitwirkung", auch wenn die zum Ministerium gehörende Direktion für Sicherheitspolitik und die Landesverteidigungsakademie mit in der Studiengruppe arbeiten - letztere ist die höchste Ausbildungsanstalt des österreichischen Bundesheeres.

Wladimir Jakunin ist Mitbegründer des DOC. Der russische Oligarch steht auf Sanktionslisten Kanadas, der USA und Australiens

Foto: Michael Kappeler/ picture alliance / dpa

Kurioserweise ist auf der Internetseite des österreichischen Bundesheeres selbst die Rede davon, dass der letzte Workshop im Herbst vergangenen Jahres in "Kooperation mit dem in Berlin ansässigen Dialogue of Civilizations Research Institute" stattfand. Und das BMLV bestätigt, dass die Kosten der Workshops von allen drei Beteiligten getragen worden seien. Außerdem gibt man zu, zu wissen, dass Jakunin auf Sanktionslisten stehe und Mitgründer des DOC sei, will aber nicht gewusst haben, dass der Thinktank in der Kritik steht, Teil einer hybriden Kriegsführungsstrategie Russlands gegen den Westen zu sein. 

"In einer pluralistischen Gesellschaft ist Meinungsaustausch wichtig", sagt der Nationalratsabgeordnete Douglas Hoyos. "Problematisch wird die Sache, wenn sich das Bundesministerium für Landesverteidigung in ein Nahverhältnis mit einer Organisation begibt, deren Gründer ganz eindeutig nicht der demokratisch-liberalen Weltanschauung anhängt, die unser Bundesheer eigentlich für uns verteidigen soll." Zwar müsse das Ministerium "eine Vielfalt von Meinungen in seine Risikoanalysen einbeziehen, muss sich aber der Absichten von Diskussionspartnern bewusst sein", so der Verteidigungsexperte der liberalen Partei NEOS.

Das PfPC erklärte auf Anfrage, dass "Vertreter der PfPC-Studiengruppen an mehreren Konferenzen teilnahmen, die sich mit der transatlantischen Sicherheit befassten, an denen zum Teil auch Vertreter des DOC teilnahmen." Weiter heißt es, dass man die Richtlinien des US-Finanzministeriums befolge und keine Geschäfte oder Transaktionen mit Wladimir Jakunin führe.

Die Zusammenarbeit gehöre längst der Vergangenheit an, heißt es. Während etwa das österreichische Verteidigungsministerium angibt, dass die "Mitwirkung" schon vergangenes Jahr endete, erschien allerdings noch im März dieses Jahres eine Broschüre über die Inhalte des letzten Workshops von 2019 - mit den Logos des DOC, der Landesverteidigungsakademie und des PfPC. Künftig soll es erst mal keine weitere Zusammenarbeit mehr geben. "Seitens der PfPC-Studiengruppe ist eine Beteiligung des DOC an künftigen Veranstaltungen nicht geplant", erklärt das BMLV. Und das BMLV selbst? Soll es zukünftige Projekte oder Kooperationen mit dem Thinktank geben? "Nein", lautet die knappe Antwort aus dem Ministerium.

July 29, 2020 at 07:41PM
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